Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
für das Dienstplanportal

Stand: 13. September 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Unabhängigkeit des Portals

  1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung des als „S-Bahn Schichten“ bereitgestellten Dienstplanportals ("Portal").
  2. Anbieter und Betreiber des Portals ist:
    Simon Straßner
    Spitzwegstr. 3A
    85521 Ottobrunn
    simon@strassner-net.org
    nachfolgend "Betreiber" genannt.
  3. Das Portal ist ein privat entwickeltes und privat betriebenes Projekt des Betreibers.
  4. Der Betreiber ist Arbeitnehmer der S-Bahn München. Das Portal wird jedoch ausschließlich privat und unabhängig von diesem Arbeitsverhältnis entwickelt und betrieben. Der Betrieb des Portals erfolgt insbesondere nicht im Rahmen der arbeitsvertraglichen Tätigkeit des Betreibers.
  5. Das Portal ist kein offizielles Angebot der S-Bahn München, der Deutsche Bahn AG oder eines mit der Deutsche Bahn AG verbundenen Unternehmens.
  6. Der Betreiber handelt beim Betrieb des Portals weder im Namen noch im Auftrag der S-Bahn München, der Deutsche Bahn AG oder eines mit diesen Unternehmen verbundenen Unternehmens. Das Portal wurde von diesen Unternehmen insbesondere nicht beauftragt, herausgegeben, betrieben oder offiziell bereitgestellt.
  7. Aus dem Arbeitsverhältnis des Betreibers mit der S-Bahn München darf insbesondere nicht geschlossen werden, dass:
    1. das Portal von der S-Bahn München oder der Deutsche Bahn AG autorisiert oder freigegeben wurde;
    2. Inhalte, Berechnungen, Auswertungen oder Funktionen des Portals die Auffassung der S-Bahn München oder der Deutsche Bahn AG wiedergeben;
    3. die S-Bahn München oder die Deutsche Bahn AG für die Richtigkeit, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit des Portals verantwortlich ist;
    4. über das Portal abgegebene Erklärungen oder angezeigte Informationen Erklärungen der S-Bahn München, der Deutsche Bahn AG oder des jeweiligen Arbeitgebers darstellen.
  8. Die S-Bahn München, die Deutsche Bahn AG sowie mit diesen Unternehmen verbundene Unternehmen sind nicht Anbieter oder Betreiber des Portals und übernehmen im Zusammenhang mit dem Portal keine Verantwortung für dessen Inhalte, Funktionen, Berechnungen, Auswertungen oder Verfügbarkeit.
  9. Die Verwendung von Unternehmensbezeichnungen, Arbeitgeberbezeichnungen, Dienststellen, Tarifbezeichnungen, internen Kürzeln oder sonstigen Bezeichnungen innerhalb des Portals dient ausschließlich der Beschreibung, Zuordnung oder Auswertung der vom Nutzer verwendeten Dienstplan- und Beschäftigungsdaten. Eine solche Verwendung begründet keine offizielle Verbindung, Kooperation, Empfehlung oder Unterstützung durch die jeweils bezeichneten Unternehmen.
  10. Nutzer im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Portal insbesondere zur Erfassung, Verarbeitung, Auswertung und Verwaltung eigener Dienstplandaten nutzen.
  11. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern der Betreiber ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Gegenstand und Funktionsumfang des Portals

  1. Das Portal stellt Werkzeuge zur digitalen Verwaltung und Auswertung von Dienstplänen zur Verfügung.
  2. Je nach aktuell bereitgestelltem Funktionsumfang und gegebenenfalls vom Nutzer gewähltem Abonnement können insbesondere folgende Funktionen angeboten werden:
    1. Hochladen und Verarbeiten von Dienstplänen,
    2. Erfassung und Darstellung von Arbeits- und Schichtzeiten,
    3. automatisierte Berechnung beziehungsweise Schätzung von Arbeitszeiten, Zulagen, Entgeltbestandteilen und sonstigen dienstbezogenen Werten,
    4. automatisierte Prüfung von Dienst- und Arbeitszeiten auf mögliche Auffälligkeiten oder Verstöße gegen hinterlegte arbeitszeitrechtliche, tarifliche oder sonstige Regelwerke,
    5. Darstellung, Speicherung und Auswertung vergangener und zukünftiger Dienste,
    6. Export beziehungsweise Synchronisation von Dienstplandaten mit Kalenderdiensten oder Kalenderanwendungen,
    7. automatisierte Auswertung von Dienstplandaten zur Unterstützung bei der Dokumentation von Strecken- und Baureihenkenntnissen sowie
    8. weitere vom Betreiber bereitgestellte Funktionen.
  3. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus den innerhalb des Portals tatsächlich bereitgestellten beziehungsweise dem jeweiligen Nutzer oder Abonnement zugeordneten Funktionen.
  4. Einzelne Funktionen können ausschließlich im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements zur Verfügung stehen.
  5. Ein Anspruch auf Einführung bestimmter zusätzlicher Funktionen, Schnittstellen, Auswertungen oder Datenformate besteht nicht.
  6. Das Portal ist insbesondere als Unterstützungs-, Verwaltungs- und Informationswerkzeug vorgesehen. Es ersetzt weder die offiziellen Dienstplan- und Abrechnungssysteme des Arbeitgebers noch eine individuelle rechtliche, steuerliche, arbeitsrechtliche, tarifrechtliche oder betriebliche Prüfung.

§ 3 Abonnements, Preise und Zahlungsabwicklung

  1. Das Portal kann sowohl kostenfreie als auch kostenpflichtige Funktionen beziehungsweise Nutzungsmodelle anbieten.
  2. Zur Nutzung des vollständigen oder eines erweiterten Funktionsumfangs kann der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich sein.
  3. Art und Umfang der jeweils verfügbaren Abonnements, die enthaltenen Funktionen, der Preis, das Abrechnungsintervall, eine gegebenenfalls bestehende Mindestlaufzeit, Verlängerungsregelungen und Kündigungsmöglichkeiten werden dem Nutzer vor Abschluss des jeweiligen Abonnements angezeigt.
  4. Maßgeblich für das vom Nutzer abgeschlossene Abonnement sind die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Bestellprozess angezeigten Konditionen.
  5. Der Nutzer wird vor Abgabe einer kostenpflichtigen Bestellung darüber informiert, dass mit dem Abschluss des jeweiligen Abonnements eine Zahlungspflicht entsteht.
  6. Die Zahlungsabwicklung für kostenpflichtige Abonnements erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe.
  7. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung können für die Durchführung der Zahlung erforderliche Daten an Stripe übermittelt und von Stripe verarbeitet werden. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Zahlungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Portals sowie den jeweils einschlägigen Informationen von Stripe.
  8. Die Belastung des vom Nutzer ausgewählten Zahlungsmittels erfolgt entsprechend dem bei Vertragsschluss angezeigten Abrechnungsintervall.
  9. Soweit ein Abonnement eine automatische Verlängerung vorsieht, wird der Nutzer hierüber vor Vertragsschluss informiert. Eine automatische Verlängerung erfolgt nur im Rahmen der bei Vertragsschluss vereinbarten Bedingungen und der geltenden gesetzlichen Vorschriften.
  10. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, für die Dauer eines kostenpflichtigen Abonnements ein gültiges und ausreichend gedecktes Zahlungsmittel bereitzuhalten.
  11. Kann eine fällige Zahlung nicht durchgeführt werden, ist der Betreiber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, den Nutzer hierüber zu informieren und den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach angemessener Gelegenheit zur Behebung des Zahlungsproblems einzuschränken oder zu sperren.
  12. Die Nutzung kostenfreier Funktionen kann unabhängig von einem kostenpflichtigen Abonnement möglich sein. Ein Anspruch auf einen bestimmten dauerhaft kostenfreien Funktionsumfang besteht jedoch nicht, soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes vereinbart wurde.
  13. Die Beendigung eines kostenpflichtigen Abonnements richtet sich nach den bei Vertragsschluss vereinbarten Kündigungsbedingungen und den zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
  14. Eine Kündigung beendet grundsätzlich das kostenpflichtige Abonnement zum jeweils maßgeblichen Beendigungszeitpunkt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Nutzer die vom Abonnement umfassten Funktionen grundsätzlich weiter verwenden, sofern keine anderweitige gesetzliche oder vertragliche Grundlage für eine frühere Sperrung besteht.
  15. Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt. Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, erhält der Nutzer die hierfür gesetzlich erforderlichen Informationen gesondert.
  16. Änderungen der Preise eines bereits bestehenden Abonnements erfolgen nur nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen und der geltenden gesetzlichen Vorschriften.
  17. Änderungen der Preise oder des Funktionsumfangs eines Abonnements wirken sich nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene Abrechnungszeiträume aus.

§ 4 Registrierung und Benutzerkonto

  1. Soweit für die Nutzung des Portals eine Registrierung erforderlich ist, hat der Nutzer vollständige und zutreffende Angaben zu machen.
  2. Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten und gegen den Zugriff unbefugter Personen zu schützen.
  3. Das Benutzerkonto darf ausschließlich durch die jeweils registrierte Person verwendet werden, soweit der Betreiber nicht ausdrücklich eine andere Nutzung gestattet.
  4. Der Nutzer hat den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass unbefugte Dritte Zugriff auf sein Benutzerkonto erhalten haben.
  5. Der Betreiber ist berechtigt, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Benutzerkonten und gespeicherten Daten einzusetzen.

§ 5 Verantwortung für hochgeladene und eingegebene Daten sowie Dokumentationspflichten

  1. Der Nutzer ist für sämtliche von ihm eingegebenen, importierten oder hochgeladenen Daten sowie deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität verantwortlich.
  2. Der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten Dienstplandaten vollständig, richtig und für die jeweilige Auswertung geeignet sind.
  3. Soweit die Auswertung des Portals auf unvollständigen, fehlerhaften, veralteten, falsch erkannten oder falsch zugeordneten Daten beruht, können auch sämtliche daraus erzeugten Ergebnisse fehlerhaft sein.
  4. Insbesondere bei automatischer Erkennung oder Auswertung hochgeladener Dokumente können Erkennungs-, Zuordnungs-, Formatierungs-, Übertragungs- oder Interpretationsfehler auftreten.
  5. Der Nutzer ist verpflichtet, automatisch übernommene oder erzeugte Daten vor ihrer weiteren Verwendung selbst auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen.
  6. Der Nutzer darf nur solche Unterlagen, Daten und Dateien hochladen, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist.
  7. Insbesondere dürfen keine personenbezogenen Daten Dritter hochgeladen werden, soweit hierfür keine ausreichende Berechtigung oder sonstige Rechtsgrundlage besteht.
  8. Das Portal ersetzt keine vom Nutzer aufgrund gesetzlicher, betrieblicher, arbeitsvertraglicher, tarifvertraglicher oder sonstiger Vorgaben zu führenden Dokumente, Nachweise, Aufzeichnungen oder Unterlagen.
  9. Der Nutzer bleibt selbst dafür verantwortlich, sämtliche von ihm erforderlicherweise zu führenden Unterlagen und Dokumentationen vollständig, richtig, aktuell und fristgerecht zu führen.
  10. Eine im Portal vorhandene Darstellung, Berechnung, Auswertung oder Speicherung entbindet den Nutzer nicht von seinen eigenen Dokumentations-, Prüf- oder Nachweispflichten.
  11. Das Portal ist nicht als einziges Archiv oder als alleinige Aufbewahrungsmöglichkeit für Dienstpläne, Nachweise oder sonstige wichtige Dokumente vorgesehen.
  12. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, erforderliche Originalunterlagen und geeignete Sicherungskopien unabhängig vom Portal aufzubewahren.

§ 6 Arbeitszeitrechtliche Prüfung

  1. Eine innerhalb des Portals angebotene arbeitszeitrechtliche Prüfung erfolgt automatisiert anhand der dem Betreiber zur Verfügung stehenden Daten und der im System hinterlegten Prüfregeln.
  2. Das Ergebnis stellt keine verbindliche arbeitsrechtliche oder sonstige rechtliche Beurteilung dar.
  3. Insbesondere können für den jeweiligen Nutzer zusätzliche oder abweichende Vorschriften gelten, beispielsweise aufgrund gesetzlicher Sonderregelungen, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, individueller arbeitsvertraglicher Regelungen, betrieblicher Besonderheiten oder sonstiger Vorschriften.
  4. Das Portal kann deshalb insbesondere nicht gewährleisten, dass:
    1. sämtliche auf den Nutzer anwendbaren Vorschriften berücksichtigt werden,
    2. alle tatsächlichen Umstände eines Dienstes korrekt erkannt werden,
    3. sämtliche Verstöße oder Auffälligkeiten erkannt werden oder
    4. eine vom Portal angezeigte Auffälligkeit tatsächlich einen Rechtsverstoß darstellt.
  5. Eine Anzeige wie "kein Verstoß", "zulässig", "geprüft" oder eine sinngleiche Darstellung bedeutet ausschließlich, dass anhand der vorhandenen Daten und der zum Zeitpunkt der Prüfung im Portal hinterlegten Regeln keine entsprechende Auffälligkeit erkannt wurde.
  6. Die Ergebnisse dürfen daher nicht als alleinige Grundlage für rechtlich, arbeitsrechtlich oder wirtschaftlich erhebliche Entscheidungen verwendet werden.
  7. Bei Zweifeln hinsichtlich der Zulässigkeit eines Dienstes, einer Arbeitszeitregelung oder sonstiger arbeitsrechtlicher Fragen hat der Nutzer die maßgeblichen Unterlagen und Regelwerke selbst zu prüfen beziehungsweise eine entsprechend qualifizierte Stelle zu konsultieren.

§ 7 Berechnung von Arbeitszeit, Zulagen und Entgelt

  1. Berechnungen von Arbeitszeit, Zulagen, Entgelt oder sonstigen finanziellen beziehungsweise zeitlichen Werten erfolgen automatisiert auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Daten und der im Portal hinterlegten Berechnungsregeln.
  2. Die Berechnungen dienen der persönlichen Information, Kontrolle und Orientierung des Nutzers.
  3. Die vom Portal berechneten Werte stellen insbesondere keine Lohn- oder Gehaltsabrechnung und keine verbindliche Feststellung eines Vergütungsanspruchs dar.
  4. Zwischen den vom Portal berechneten Werten und den tatsächlich vom Arbeitgeber ermittelten oder ausgezahlten Beträgen können Abweichungen auftreten.
  5. Gründe hierfür können insbesondere sein:
    1. unvollständige oder fehlerhafte Dienstplandaten,
    2. abweichende tarifvertragliche oder betriebliche Regelungen,
    3. individuelle arbeitsvertragliche Vereinbarungen,
    4. Rundungs- oder Abrechnungsregeln,
    5. nachträgliche Änderungen von Diensten,
    6. zusätzliche Vergütungsbestandteile oder Abzüge oder
    7. nicht im Portal hinterlegte Sonderregelungen.
  6. Maßgeblich für tatsächliche Ansprüche des Nutzers sind die jeweils anwendbaren gesetzlichen, tarifvertraglichen, betrieblichen und vertraglichen Regelungen und nicht die Anzeige innerhalb des Portals.
  7. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse vor einer darauf beruhenden Geltendmachung von Ansprüchen oder sonstigen wirtschaftlich erheblichen Entscheidungen eigenständig zu überprüfen.

§ 8 Dienstzeiten, Dienstbeginn und Kalendersynchronisation

  1. Das Portal kann Dienstbeginn, Dienstende, Dienstorte und sonstige zeitliche oder organisatorische Informationen aus den bereitgestellten Dienstplandaten darstellen und Funktionen zur Übertragung dieser Daten an externe Kalender oder Kalenderdienste bereitstellen.
  2. Sämtliche innerhalb des Portals beziehungsweise eines synchronisierten Kalenders dargestellten Dienstzeiten haben ausschließlich unterstützenden und informativen Charakter.
  3. Maßgeblich für Dienstbeginn, Dienstende, Dienstort und sonstige dienstliche Verpflichtungen sind ausschließlich die jeweils offiziell durch den Arbeitgeber beziehungsweise die hierfür zuständige Stelle bekannt gegebenen Dienstpläne, Änderungen, Weisungen und sonstigen offiziellen Informationen.
  4. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sich anhand der offiziellen Quellen seines Arbeitgebers über seine aktuellen Dienstzeiten, Änderungen und sonstigen dienstlichen Verpflichtungen zu informieren.
  5. Der Nutzer ist insbesondere selbst dafür verantwortlich, einen Dienst rechtzeitig am vorgeschriebenen Ort anzutreten.
  6. Eine Anzeige innerhalb des Portals oder eines synchronisierten Kalenders entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung, seinen offiziell bekannt gegebenen Dienstplan zu prüfen.
  7. Der Nutzer darf sich für den pünktlichen Dienstantritt nicht ausschließlich auf Angaben oder Erinnerungen des Portals, auf Push-Mitteilungen, E-Mails, Kalenderexporte oder synchronisierte Kalendereinträge verlassen.
  8. Der Betreiber kann nicht gewährleisten, dass Kalenderdaten jederzeit vollständig, unverzüglich oder fehlerfrei übertragen, aktualisiert oder gelöscht werden.
  9. Fehler können insbesondere durch externe Kalenderanbieter, Schnittstellen, Netzwerkprobleme, Synchronisationsverzögerungen, Gerätefehler, Einstellungen des Nutzers oder Änderungen von Drittanbieterdiensten entstehen.
  10. Der Nutzer hat sich insbesondere nach Dienstplanänderungen selbst davon zu überzeugen, dass die im Portal und in seinem Kalender gespeicherten Daten mit dem aktuell offiziell bekannt gegebenen Dienstplan übereinstimmen.

§ 9 Automatisierte Strecken- und Baureihenkenntnis

  1. Das Portal kann anhand der vorhandenen Dienstplan-, Schicht- oder sonstigen Nutzerdaten automatisiert Informationen zu gefahrenen Strecken, Streckenabschnitten und eingesetzten beziehungsweise aus den vorhandenen Daten abgeleiteten Fahrzeug- oder Baureihen erfassen, zuordnen und darstellen.
  2. Die Funktion zur automatisierten Erfassung und Darstellung der Strecken- und Baureihenkenntnis hat ausschließlich informativen und unterstützenden Charakter.
  3. Sie stellt insbesondere keine verbindliche Dokumentation, keinen Nachweis einer vorhandenen Strecken- oder Baureihenkenntnis und keine Bestätigung der tatsächlichen betrieblichen Verhältnisse dar.
  4. Die vom Portal ermittelten oder angezeigten Strecken, Streckenabschnitte und Baureihen müssen nicht mit den im jeweiligen Dienst tatsächlich befahrenen Strecken beziehungsweise tatsächlich verwendeten Baureihen übereinstimmen.
  5. Abweichungen können insbesondere auftreten aufgrund von:
    1. kurzfristigen oder nachträglichen Änderungen des Dienstablaufs,
    2. Umleitungen oder abweichenden Fahrwegen,
    3. Fahrzeug- oder Baureihenwechseln,
    4. Ersatzverkehren oder betrieblichen Abweichungen,
    5. Änderungen, die im zugrunde liegenden Dienstplan nicht enthalten sind,
    6. unvollständigen, fehlerhaften oder veralteten Ausgangsdaten oder
    7. Fehlern bei der automatisierten Erkennung, Zuordnung oder Verarbeitung der Daten.
  6. Eine im Portal angezeigte Strecke oder Baureihe bedeutet daher nicht, dass diese vom Nutzer tatsächlich gefahren beziehungsweise verwendet wurde.
  7. Umgekehrt bedeutet das Fehlen einer Strecke oder Baureihe im Portal nicht, dass diese vom Nutzer nicht tatsächlich gefahren beziehungsweise verwendet wurde.
  8. Für die ordnungsgemäße Dokumentation seiner Strecken- und Baureihenkenntnis ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich.
  9. Eine erforderliche Streckenkenntniskarte oder vergleichbare Dokumentation ist ausschließlich anhand der tatsächlich gefahrenen Strecken, Streckenabschnitte und tatsächlich verwendeten beziehungsweise für die jeweilige Dokumentation maßgeblichen Baureihen zu führen.
  10. Maßgeblich sind die tatsächlichen betrieblichen Verhältnisse und nicht die vom Portal automatisiert ermittelten oder angezeigten Informationen.
  11. Vor einer Übernahme von Daten aus dem Portal in eine Streckenkenntniskarte oder eine vergleichbare betriebliche Dokumentation hat der Nutzer sämtliche Angaben anhand seiner tatsächlich durchgeführten Fahrten und der hierfür maßgeblichen betrieblichen Unterlagen eigenständig zu überprüfen und gegebenenfalls zu berichtigen.
  12. Eine Streckenkenntniskarte oder vergleichbare Dokumentation darf nicht ausschließlich auf Grundlage der vom Portal erzeugten Daten erstellt, geführt oder fortgeschrieben werden.
  13. Insbesondere darf ein vom Portal bereitgestellter Export nicht ungeprüft als Streckenkenntniskarte, als verbindliche Dokumentation oder als Nachweis der Strecken- oder Baureihenkenntnis verwendet werden.
  14. Soweit das Portal eine Exportfunktion für Strecken- oder Baureihendaten anbietet, dient dieser Export ausschließlich als Hilfsmittel zur weiteren manuellen Prüfung und Bearbeitung durch den Nutzer.
  15. Der Export ersetzt nicht die eigenverantwortliche Führung und Kontrolle der jeweils erforderlichen Streckenkenntniskarte oder sonstigen Dokumentation.
  16. Der Nutzer hat sich bei Zweifeln oder Abweichungen ausschließlich an den tatsächlich durchgeführten Fahrten sowie an den jeweils maßgeblichen betrieblichen Vorgaben, Unterlagen und Verfahren zu orientieren.

§ 10 Zulässige Nutzung des Portals

  1. Der Nutzer erhält ausschließlich das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, das Portal im Rahmen der vom Betreiber vorgesehenen und bereitgestellten Funktionen für eigene Zwecke zu verwenden.
  2. Die Nutzungsberechtigung umfasst keine Berechtigung, das Portal, dessen Software, Funktionsweise oder technische Einrichtungen zu verändern.
  3. Dem Nutzer ist insbesondere untersagt:
    1. Programmcode, Softwarebestandteile, Datenbanken oder sonstige technische Bestandteile des Portals ohne Berechtigung zu verändern, zu vervielfältigen oder zu bearbeiten;
    2. nicht für den Nutzer vorgesehene Funktionen, Schnittstellen oder Bereiche des Portals aufzurufen oder zu verwenden;
    3. Sicherheitsmechanismen, Zugriffsbegrenzungen oder sonstige technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder dies zu versuchen;
    4. Schwachstellen, Sicherheitslücken oder technische Fehler ohne vorherige Zustimmung des Betreibers gezielt auszunutzen;
    5. das Portal durch automatisierte Abfragen, Bots, Crawler, Scraper oder vergleichbare Verfahren zu verwenden, sofern diese Nutzung nicht ausdrücklich vom Betreiber freigegeben wurde;
    6. Daten oder Inhalte anderer Nutzer abzurufen oder dies zu versuchen;
    7. die Infrastruktur des Portals übermäßig zu belasten oder dessen Betrieb zu beeinträchtigen;
    8. Schadsoftware oder sonstige schädliche Daten zu übertragen;
    9. das Portal oder wesentliche Bestandteile davon nachzubauen, kommerziell weiterzuverwerten oder Dritten bereitzustellen;
    10. Zugangsdaten oder Zugriffsmöglichkeiten an unberechtigte Dritte weiterzugeben.
  4. Reverse Engineering, Dekompilierung oder vergleichbare Handlungen sind untersagt, soweit sie nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ausdrücklich zulässig sind.
  5. Gesetzlich zwingend gestattete Handlungen bleiben unberührt.
  6. Eine Nutzung des Portals außerhalb der durch die Benutzeroberfläche beziehungsweise ausdrücklich bereitgestellte Schnittstellen vorgesehenen Möglichkeiten bedarf der vorherigen Zustimmung des Betreibers.

§ 11 Rechte am Portal

  1. Sämtliche Rechte an der Software, Gestaltung, Datenbankstruktur, Benutzeroberfläche, Texten, Grafiken, Logos und sonstigen Bestandteilen des Portals verbleiben beim Betreiber beziehungsweise beim jeweiligen Rechteinhaber.
  2. Durch die Nutzung des Portals werden dem Nutzer keine Rechte übertragen, die über die in diesen AGB ausdrücklich eingeräumte Nutzung hinausgehen.
  3. Kennzeichnungen von Urheberrechten, Markenrechten oder sonstigen Schutzrechten dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

§ 12 Verfügbarkeit und technische Störungen

  1. Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Portals.
  2. Soweit nicht ausdrücklich eine bestimmte Verfügbarkeit vereinbart wurde, besteht jedoch kein Anspruch auf eine jederzeitige oder unterbrechungsfreie Erreichbarkeit.
  3. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund von:
    1. Wartungsarbeiten,
    2. Sicherheitsmaßnahmen,
    3. Softwareaktualisierungen,
    4. technischen Störungen,
    5. Ausfällen von Rechenzentren oder Internetanbindungen,
    6. Störungen bei Drittanbietern oder
    7. Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers
    auftreten.
  4. Der Betreiber ist berechtigt, zur Wahrung von Sicherheit, Stabilität und Funktionsfähigkeit Wartungsarbeiten durchzuführen und den Zugang währenddessen vorübergehend einzuschränken.
  5. Zwingende gesetzliche Ansprüche des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

§ 13 Änderungen und Weiterentwicklung des Portals

  1. Der Betreiber ist berechtigt, das Portal technisch und funktional weiterzuentwickeln.
  2. Funktionen können insbesondere aufgrund technischer Weiterentwicklungen, Sicherheitsanforderungen, Veränderungen von Drittanbieter-Schnittstellen, gesetzlicher Anforderungen oder zur Verbesserung des Dienstes angepasst werden.
  3. Ein Anspruch des Nutzers darauf, dass das Portal dauerhaft in einer bestimmten optischen oder technischen Form fortgeführt wird, besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  4. Bei kostenpflichtigen Abonnements bleiben die gesetzlichen und vertraglichen Rechte des Nutzers bei wesentlichen Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs unberührt.
  5. Soweit gesetzliche Vorschriften besondere Voraussetzungen für Änderungen digitaler Dienstleistungen vorsehen, bleiben diese unberührt.

§ 14 Dienste und Leistungen Dritter

  1. Einzelne Funktionen des Portals können auf Leistungen oder Schnittstellen Dritter angewiesen sein.
  2. Dies betrifft insbesondere Zahlungsdienstleister, Kalenderdienste, E-Mail-Dienste, Hostinganbieter, Authentifizierungsdienste oder sonstige technische Dienstleister.
  3. Der Betreiber hat auf die dauerhafte Verfügbarkeit, Funktionsweise und Ausgestaltung fremder Dienste nur begrenzten Einfluss.
  4. Änderungen oder die Einstellung eines Drittanbieterdienstes können dazu führen, dass einzelne Funktionen des Portals vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt werden müssen.

§ 15 Haftung, Haftungsbeschränkung und Eigenverantwortung des Nutzers

  1. Das Portal ist ein privat entwickeltes Unterstützungs-, Verwaltungs- und Informationssystem. Es stellt insbesondere kein offizielles Dienstplan-, Abrechnungs-, Nachweis-, Dokumentations-, Einsatzplanungs- oder Informationssystem eines Arbeitgebers dar.
  2. Der Betreiber übernimmt keine Garantie oder Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Fehlerfreiheit der durch das Portal angezeigten, berechneten, importierten, erkannten, synchronisierten oder exportierten Informationen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder eine gesetzlich zwingende Haftung besteht.
  3. Eine Haftung des Betreibers besteht ausschließlich:
    1. für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen;
    2. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
    3. soweit der Betreiber ausdrücklich eine Garantie übernommen hat;
    4. soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht; sowie
    5. in sonstigen Fällen, in denen eine Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht wirksam ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
  4. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur, soweit eine Haftung nicht wirksam ausgeschlossen werden kann, und ausschließlich für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
  5. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für einfache Fahrlässigkeit außerhalb der in Absatz 4 genannten wesentlichen Vertragspflichten.
  6. Der Betreiber haftet – vorbehaltlich der zwingenden Haftungsfälle nach den vorstehenden Absätzen – insbesondere nicht für Schäden, Nachteile, Ansprüche, arbeitsrechtliche Folgen oder sonstige Konsequenzen aufgrund:
    1. fehlerhafter, unvollständiger, veralteter oder unzutreffender Angaben oder Daten des Nutzers;
    2. fehlerhaft oder unvollständig eingelesener, erkannter, importierter oder verarbeiteter Dienstpläne oder sonstiger Dokumente;
    3. fehlerhafter automatisierter Zuordnungen oder Berechnungen;
    4. fehlerhaft berechneter Arbeitszeiten, Ruhezeiten, Zulagen, Entgeltbestandteile oder sonstiger Werte;
    5. nicht oder fehlerhaft erkannter arbeitszeitrechtlicher, tariflicher oder betrieblicher Auffälligkeiten;
    6. fehlender, verspäteter oder fehlerhafter Aktualisierungen;
    7. fehlerhafter oder nicht erfolgter Kalenderübertragungen oder Kalendersynchronisationen;
    8. fehlerhafter Benachrichtigungen, Erinnerungen, E-Mails oder sonstiger Hinweise;
    9. Abweichungen zwischen den im Portal dargestellten und den tatsächlich gefahrenen Strecken, Streckenabschnitten oder verwendeten Baureihen;
    10. Fehlern bei der automatisierten Strecken- oder Baureihenkenntnis;
    11. Störungen, Ausfällen oder Änderungen von Systemen oder Diensten Dritter;
    12. technischen Störungen, Verbindungsproblemen, Wartungsarbeiten oder einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit des Portals;
    13. einer Verwendung der vom Portal bereitgestellten Informationen für Zwecke, für die eine eigenständige Prüfung durch den Nutzer erforderlich ist.
  7. Sämtliche automatisiert erzeugten Informationen, Berechnungen, Prüfungen, Zuordnungen, Warnungen und Hinweise des Portals stellen ausschließlich eine unverbindliche technische Unterstützung des Nutzers dar.
  8. Der Nutzer ist verpflichtet, für dienstliche, arbeitsrechtliche oder betriebliche Zwecke relevante Angaben eigenständig anhand der jeweils maßgeblichen offiziellen Informationen und Unterlagen zu überprüfen.
  9. Für die Kenntnisnahme und Beachtung seines jeweils gültigen Dienstplans ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Maßgeblich sind ausschließlich die vom Arbeitgeber beziehungsweise von der hierfür zuständigen Stelle offiziell bekannt gegebenen Dienstpläne, Weisungen, Änderungen und sonstigen dienstlichen Informationen.
  10. Der Nutzer ist insbesondere selbst dafür verantwortlich:
    1. den Beginn, das Ende und den Ort seines Dienstes zu kennen;
    2. Dienstplanänderungen rechtzeitig zur Kenntnis zu nehmen;
    3. sich rechtzeitig am vorgeschriebenen Ort zum Dienst einzufinden;
    4. die für seine Tätigkeit maßgeblichen offiziellen Informationen und Kommunikationswege des Arbeitgebers zu beachten.
  11. Das Portal darf nicht als alleinige Informationsquelle für den Dienstantritt verwendet werden. Insbesondere darf sich der Nutzer nicht ausschließlich auf im Portal angezeigte Dienstzeiten, Kalendertermine, Push-Benachrichtigungen, Erinnerungen, E-Mails oder vergleichbare Hinweise verlassen.
  12. Der Betreiber haftet – vorbehaltlich der zwingenden Haftungsfälle gemäß den Absätzen 3 und 4 – insbesondere nicht für Folgen eines verspäteten, versäumten oder am falschen Ort erfolgten Dienstantritts oder für daraus resultierende arbeitsrechtliche, disziplinarische, finanzielle oder sonstige Nachteile.
  13. Die vollständige, richtige, aktuelle und fristgerechte Führung aller gesetzlich, arbeitsvertraglich, tarifvertraglich, betrieblich oder anderweitig erforderlichen Dokumente, Nachweise und Aufzeichnungen liegt ausschließlich in der Verantwortung des Nutzers.
  14. Dies gilt insbesondere für Streckenkenntniskarten, Nachweise über Strecken- oder Baureihenkenntnisse sowie sonstige betriebliche Dokumentationen.
  15. Eine Darstellung, Speicherung oder Exportfunktion des Portals ersetzt keine eigenverantwortliche Dokumentation des Nutzers.
  16. Vom Portal erzeugte oder exportierte Daten dürfen nur nach eigenständiger Überprüfung durch den Nutzer in eine verbindliche oder betriebliche Dokumentation übernommen werden.
  17. Insbesondere hat der Nutzer bei der Streckenkenntnis die tatsächlich gefahrenen Strecken, Streckenabschnitte und tatsächlich maßgeblichen Baureihen zugrunde zu legen. Automatisch vom Portal ermittelte Werte dürfen nicht ungeprüft übernommen werden.
  18. Für eine unvollständige, unzutreffende oder nicht ordnungsgemäß geführte Dokumentation des Nutzers sowie hieraus resultierende Folgen haftet der Betreiber – vorbehaltlich der zwingenden Haftungsfälle gemäß den Absätzen 3 und 4 – nicht.
  19. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, erforderliche Originaldokumente, Dienstpläne, Nachweise und sonstige wichtige Unterlagen außerhalb des Portals aufzubewahren und erforderlichenfalls geeignete Sicherungskopien anzufertigen.
  20. Bei einem Verlust von Daten ist eine etwaige Haftung des Betreibers – soweit gesetzlich zulässig – auf denjenigen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei einer ordnungsgemäßen und dem Nutzer zumutbaren Datensicherung erforderlich gewesen wäre.
  21. Soweit ein Schaden darauf beruht oder dadurch vergrößert wurde, dass der Nutzer seine nach diesen AGB vorgesehenen Prüf-, Kontroll-, Dokumentations-, Sicherungs- oder Informationspflichten nicht erfüllt hat, sind die gesetzlichen Grundsätze über das Mitverschulden anzuwenden.
  22. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
  23. Eine weitergehende Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 16 Keine Rechts-, Steuer-, Vergütungs- oder betriebliche Beratung

  1. Durch die Bereitstellung des Portals entsteht kein Rechtsberatungs-, Steuerberatungs- oder sonstiges Beratungsverhältnis.
  2. Vom Portal erzeugte Hinweise, Prüfmeldungen, Berechnungen, Warnungen, Streckeninformationen und sonstige Auswertungen stellen insbesondere keine individuelle Rechtsberatung oder verbindliche betriebliche Beurteilung dar.
  3. Der Nutzer bleibt für die Prüfung seiner arbeitsrechtlichen, tariflichen, steuerlichen, betrieblichen und sonstigen rechtlichen Situation selbst verantwortlich.

§ 17 Maßnahmen bei missbräuchlicher Nutzung

  1. Bei konkreten Anhaltspunkten für eine rechtswidrige, sicherheitsgefährdende oder gegen diese AGB verstoßende Nutzung kann der Betreiber angemessene Maßnahmen treffen.
  2. Hierzu gehören insbesondere:
    1. die Einschränkung bestimmter Funktionen,
    2. eine vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos,
    3. die Sperrung einzelner Zugriffe sowie
    4. bei erheblichen oder wiederholten Verstößen die Beendigung des Nutzungsverhältnisses.
  3. Bei unmittelbar drohenden Gefahren für das Portal, andere Nutzer oder die IT-Sicherheit darf eine Sperrung ohne vorherige Ankündigung erfolgen.
  4. Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

§ 18 Laufzeit und Beendigung

  1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, wird das allgemeine Nutzungsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Für kostenpflichtige Abonnements gelten ergänzend die beim jeweiligen Vertragsschluss ausgewiesenen Laufzeit- und Kündigungsbedingungen.
  3. Der Nutzer kann das allgemeine Nutzungsverhältnis jederzeit nach Maßgabe der im Portal hierfür bereitgestellten Möglichkeiten beziehungsweise durch Mitteilung an den Betreiber beenden.
  4. Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis unter Einhaltung einer angemessenen Frist ordentlich beenden, soweit keine abweichenden Vereinbarungen oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
  5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  6. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn der Nutzer erheblich oder wiederholt gegen die Nutzungsbeschränkungen dieser AGB verstößt, die Sicherheit des Portals gefährdet oder versucht, unberechtigt auf Daten oder Funktionen zuzugreifen.
  7. Gesetzliche Rechte hinsichtlich vom Nutzer bereitgestellter Daten und Inhalte nach Beendigung des Vertrags bleiben unberührt.

§ 19 Datenschutz

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
  2. Weitere Informationen über Art, Umfang, Zweck, Rechtsgrundlage und Dauer der Verarbeitung sowie über die Rechte betroffener Personen enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Portals.
  3. Dies gilt insbesondere auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung über Stripe.
  4. Diese AGB ersetzen nicht die Datenschutzerklärung.

§ 20 Änderungen dieser AGB

  1. Änderungen dieser AGB erfolgen nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen.
  2. Soweit eine Zustimmung des Nutzers zu einer Änderung erforderlich ist, wird der Betreiber diese Zustimmung in geeigneter Weise einholen.
  3. Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers dürfen durch eine Änderung dieser AGB nicht eingeschränkt werden.

§ 21 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
  3. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.
  4. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 22 Verbraucherstreitbeilegung

  1. Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.

§ 23 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die gesetzlichen Folgen der Unwirksamkeit sowie die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  2. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer haben Vorrang vor diesen AGB.
  3. Zwingende gesetzliche Vorschriften und Verbraucherrechte bleiben in jedem Fall unberührt.